guymon

Nov 28

“Hans-Dieter Lepzien war keineswegs der einzige V-Mann der Verfassungsschutzbehörden, der mit Waffen und Sprengstoff hantierte oder anderweitig in terroristische Aktivitäten involviert war. Eine Reihe weiterer Fälle benannte bereits vor beinahe zehn Jahren der Journalist Burkhard Schröder. In einem Prozess im Jahr 1972 gab der V-Mann Helmut Krahberg an, führender Aktivist der Neonazi-Terrororganisation “Europäische Befreiungsfront” gewesen zu sein. 1983 teilte der V-Mann Werner Lock mit, 1977 an einem konspirativen Treffen teilgenommen zu haben, bei dem zwei berüchtigte Neonazi-Terrorgruppen Absprachen über Anschläge trafen.[8] “Ein Zehntel der anwesenden Nazis” seien V-Männer gewesen, hieß es dazu.[9] Für den niedersächsischen Verfassungsschutz war nicht nur Werner Gottwald tätig, der mit Wissen des Amts in den 1970er Jahren Neonazis Waffengeschäfte vermittelte - dabei sei es um “Faustfeuerwaffen, Maschinenpistolen, Handgranaten und Plastiksprengstoff im Wert von einer halben Million Mark” gegangen. Auch Joachim Apel, Aktivist der “Kampfgemeinschaft Nationaler Sozialisten” in Emden, war laut Berichten nicht nur als V-Mann in Niedersachsen aktiv, er beschaffte Neonazis Waffen und war an Brandanschlägen beteiligt.[10] Im November 1999 wurde bekannt, dass Michael Grube als V-Mann für den Dienst in Mecklenburg-Vorpommern gearbeitet hatte. Grube war nicht nur NPD-Kandidat, er hatte auch bei einem Brandanschlag auf eine Pizzeria in Grevesmühlen mitgemischt. Wie es heißt, hatte er vom Verfassungsschutz “Listen mit Namen vermeintlicher Linker” aus der Region erhalten.[11]” german-foreign-policy

Oct 29

“Im Frühjahr 2008 erhielt die Lobbyagentur Deekeling Arndt Advisors den Auftrag, bis zur Bundestagswahl im Herbst 2009 einen Meinungsumschwung für die Atomkraft in Deutschland zu erreichen. Der Auftrag kam vom Deutschen Atomforum, in dem sich die vier Betreiber der deutschen Atomkraftwerke – RWE, Vattenfall, Eon und EnBW – zusammengeschlossen haben. (…) Die internen Unterlagen zeigen, dass Barings Auftritt schon sieben Monate vorher als Teil der Kampagne eingeplant war. Heute sagt Baring auf taz-Anfrage, die Lobbyagentur Deekeling Arndt habe ihm beim Verfassen des Textes “zugearbeitet”. Die Agentur habe ihm Informationen zur Verfügung gestellt, von denen er einige in seine Rede eingebaut habe.” taz

Jun 25

“Seit 2000 bis Q1 2011 stiegen die Arbeitskosten pro Stunde in Deutschland nominal um +22,08% (real schlappe +3,09%) und selbst im Vergleich zu den leistungsfähigen Volkswirtschaften wie Österreich mit nominalen +31,77% und den Niederlanden mit nominalen +41,67% schlurft man hinterher bzw. verschafft sich damit Wettbewerbsvorteile. Geradezu exemplarisch für die Krise in der Eurozone der Abstand zu Frankreich mit nominalen +42,51% und vor allem zu Spanien mit nominalen +52,20%! In Griechenland begrenzten die drastischen Einbrüche von -6,8% in Q1 2011, von -6,5% in Q4 2010 und von -6,6% in Q3 2010, den gesamten nominalen Anstieg der Arbeitskosten seit 2000 auf noch +32,56%.” querschuesse

Apr 23

“

Die Entwicklung der Sozialausgaben des Staates wird meist in einer Zeitreihe mit absoluten Zahlen angegeben, oft noch mit einer Grafik, bei der die y-Achse nicht bei 0 beginnt. Das sieht dann nach einem dramatischen Anstieg aus. Man verschweigt dabei, dass zum Beispiel die Urlaubsausgaben der Deutschen in der gleichen Zeit ähnlich stark gestiegen sind, und dass der Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt schon seit vielen Jahren stagniert.

Ganz ähnlich sieht es bei der so genannten Kostenexplosion im Gesundheitswesen aus: Auch der Anteil der Gesundheitskosten am Bruttoinlandsprodukt ist in den letzten Jahren nur sehr geringfügig gestiegen und zuletzt sogar wieder etwas gesunken. In Wirklichkeit hat es also überhaupt keine Kostenexplosion gegeben. Solche Darstellungen sollen begründen, weshalb Sozialleistungen abgebaut oder Teile der Gesundheitsausgaben auf die Kranken abgewälzt werden. Äußerst fragwürdige Bevölkerungs- und Rentenprognosen dienen dazu, die gesetzliche Rentenversicherung zu delegitimieren und Propaganda für private Rentenversicherungen zu machen.

” Interview mitGerhard Bosbach (der jahrelang im Statistischen Bundesamt tätig war) und Jens Jürgen Korff

Apr 22

“Der Hartz IV-Regelsatz von täglich 2.62 € für (2,5 Millionen) Kinder (die von Hart IV leben) zwischen 2 und 6 Jahren und von 3.22 € für Kinder zwischen 7 und 14 Jahren sind nach den Wissenschaftlern nicht ausreichend, um eine gesunde Ernährung sicherzustellen. Dafür wären “mindestens 5 € pro Tag und Kind notwendig”.” telepolis

Apr 14

“Der deutsche Finanzsektor ist sehr problematisch, und die Deutsche Bank ist besonders gefährdet, sich selbst in die Luft zu jagen. Ihr Chef Josef Ackermann ist einer der gefährlichsten Bankmanager der Welt, weil er darauf besteht, eine Eigenkapitalrendite von 20 bis 25 Prozent zu erzielen. Ein so hoher Gewinn ist nur möglich, weil er genau weiß, dass die Deutsche Bank ein Systemrisiko darstellt und daher von den Steuerzahlern gerettet würde, falls ein Konkurs droht. Also wird auf Gewinn spekuliert - was dann auch die Boni der Manager maximiert.” Ex-IWF-Chefökonom Simon Johnson im Interview mit der taz

Feb 20

Distanzwaffe Dresden

Der Überwacher muss beschützt werden. Bild: indymedia

Jan 9

Die Entwicklung der Saison- und kalenderbereinigten realen Einzelhandelsumsätze (ohne KFZ-Handel) seit Januar 1994. Der Chart zeigt deutlich, dass der “deutsche Konsumboom” betrachtet seit Januar 1994, weit weniger als eine Nullnummer war. Im November 2010 lagen die bereinigten realen Einzelhandelsumsätze mit 95,5 Indexpunkten auf dem tiefsten Stand seit Beginn des Datensatzes vom Januar 1994!