guymon

Oct 29

“Im Frühjahr 2008 erhielt die Lobbyagentur Deekeling Arndt Advisors den Auftrag, bis zur Bundestagswahl im Herbst 2009 einen Meinungsumschwung für die Atomkraft in Deutschland zu erreichen. Der Auftrag kam vom Deutschen Atomforum, in dem sich die vier Betreiber der deutschen Atomkraftwerke – RWE, Vattenfall, Eon und EnBW – zusammengeschlossen haben. (…) Die internen Unterlagen zeigen, dass Barings Auftritt schon sieben Monate vorher als Teil der Kampagne eingeplant war. Heute sagt Baring auf taz-Anfrage, die Lobbyagentur Deekeling Arndt habe ihm beim Verfassen des Textes “zugearbeitet”. Die Agentur habe ihm Informationen zur Verfügung gestellt, von denen er einige in seine Rede eingebaut habe.” taz

Apr 15

“Allein zwischen 1998 und 2008 hat der Finanzsektor in den USA 1,7 Milliarden Dollar in die Wahlkämpfe investiert und weitere 3,4 Milliarden für Lobbyarbeit ausgegeben. Doch trotz dieser enormen Summen bestand der eigentliche Lobbysieg darin, dass die Banken die herrschende Ideologie prägen konnten.” taz Interview mit Ex-IWF-Chefökonom Simon Johnson

May 26

“

Mitte 2008 kontrollierte ein Inspektor vier Bohrplattformen - zur gleichen Zeit bewarb er sich für einen Job bei der Firma.

Ihre Formulare zur Qualitätsprüfung übergaben einige Inspektoren gleich den Ölfirmen - diese füllten die Bögen mit Bleistift aus, und die Kontrolleure schrieben dies mit Kugelschreiber nach, bevor sie die Papiere einreichten.

Inspektoren wurden wiederholt zu Jagd- und Angelausflügen eingeladen.

Zwei Inspektoren reisten 2005 mit ihren Familien zu einem College-Football-Spiel nach Atlanta, Georgia.

Einige Inspektoren hatten zuvor in der Öl- oder Gasindustrie gearbeitet, bevor sie für die Behörden tätig wurden - und waren mit Unternehmensvertretern befreundet.

” http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,696821,00.html

Mar 13

“Die Konzerne kaufen sich auf diese Weise ganz legal in staatliches Handeln ein. Allein zwischen 2004 und 2006 waren pro Jahr im Schnitt 100 Leihbeamte in den Ministerien – insgesamt rund 300. Auch der Einfluss dieser Lobbyisten auf die Arbeit der Bundesregierung war enorm: Mehr als 60 Prozent der externen Mitarbeiter vertraten die Bundesregierung bei Veranstaltungen und Verhandlungen. Über 60 Prozent erstellten Leitungsvorlagen für Topbeamte. Über 25 Prozent waren an Vergabeverfahren öffentlicher Aufträge beteiligt. Und über 20 Prozent der Leihbeamten haben sogar direkt an Gesetzen und Verordnungen formuliert. (…) Das jedoch ist nicht nur undemokratisch. Es verstößt auch gegen das Grundgesetz. In dessen Artikeln 20 und 21 heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit.“ Es steht dort nicht: Alle Staatsgewalt geht von Unternehmen aus. Und auch nicht: Die Unternehmen wirken über Lobbyisten und Spenden an der politischen Willensbildung mit.” http://carta.info/24154/lobbykratie-das-outsourcing-der-politik