guymon

Jan 8

Dec 10

“Was wir heute sehen, ist eine Art Krieg. Es handelt sich im Grunde um einen Finanzkrieg, aber die Ziele sind die gleichen wie bei militärischen Eroberungen – zuerst Land und Bodenschätze, dann die öffentliche Infrastruktur, deren Nutzung kostenpflichtig gemacht wird, und schließlich andere staatliche Unternehmen oder Vermögenswerte. (…) Die heutige Wirtschaftskrise ist eine Frage des politischen Wollens und keine Notwendigkeit. Wie Präsident Obamas Stabschef Rahm Emanuel bemerkte: „Krisen sind viel zu gute Chancen, als dass man sie ungenutzt verstreichen lassen dürfte.“ In solchen Fällen ist die naheliegende Erklärung meist, dass jemand ein besonderes Interesse an der Krise hat. Wirtschaftskrisen verstärken Arbeitslosigkeit, und die wiederum schwächt die Position der Beschäftigten. Die Hochfinanz reibt sich die Hände, während die arbeitende Bevölkerung auf Ersparnisse verzichten und Rentenkürzungen hinnehmen muss. Die Großen fressen die Kleinen.” Michael Hudson in der faz

Dec 7

“Die Ungleichheit ist vor allem in Deutschland gewachsen. Die Gutverdienenden bekommen hier im Schnitt etwa acht Mal so viel Geld wie die Geringverdiener. Ein Grund dafür ist, dass immer mehr Leute nur noch im Niedriglohnsektor Jobs finden. Selbst dort können sie weniger arbeiten und verdienen als früher.” tagesschau

Nov 28

“Hans-Dieter Lepzien war keineswegs der einzige V-Mann der Verfassungsschutzbehörden, der mit Waffen und Sprengstoff hantierte oder anderweitig in terroristische Aktivitäten involviert war. Eine Reihe weiterer Fälle benannte bereits vor beinahe zehn Jahren der Journalist Burkhard Schröder. In einem Prozess im Jahr 1972 gab der V-Mann Helmut Krahberg an, führender Aktivist der Neonazi-Terrororganisation “Europäische Befreiungsfront” gewesen zu sein. 1983 teilte der V-Mann Werner Lock mit, 1977 an einem konspirativen Treffen teilgenommen zu haben, bei dem zwei berüchtigte Neonazi-Terrorgruppen Absprachen über Anschläge trafen.[8] “Ein Zehntel der anwesenden Nazis” seien V-Männer gewesen, hieß es dazu.[9] Für den niedersächsischen Verfassungsschutz war nicht nur Werner Gottwald tätig, der mit Wissen des Amts in den 1970er Jahren Neonazis Waffengeschäfte vermittelte - dabei sei es um “Faustfeuerwaffen, Maschinenpistolen, Handgranaten und Plastiksprengstoff im Wert von einer halben Million Mark” gegangen. Auch Joachim Apel, Aktivist der “Kampfgemeinschaft Nationaler Sozialisten” in Emden, war laut Berichten nicht nur als V-Mann in Niedersachsen aktiv, er beschaffte Neonazis Waffen und war an Brandanschlägen beteiligt.[10] Im November 1999 wurde bekannt, dass Michael Grube als V-Mann für den Dienst in Mecklenburg-Vorpommern gearbeitet hatte. Grube war nicht nur NPD-Kandidat, er hatte auch bei einem Brandanschlag auf eine Pizzeria in Grevesmühlen mitgemischt. Wie es heißt, hatte er vom Verfassungsschutz “Listen mit Namen vermeintlicher Linker” aus der Region erhalten.[11]” german-foreign-policy

Nov 13

Nov 9

“

Schwerwiegende Mängel im europäischen Emissionshandel beklagen Umweltverbände und untermauern dies mit einer jetzt veröffentlichten Studie. Demnach haben energieintensive Unternehmen - vor allem aus der Stahlindustrie - zu viele Zertifikate kostenlos zugeteilt bekommen. Der Preis für das Recht, eine Tonne des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid (CO2) auszustoßen, ist im November erstmals unter zehn Euro gesunken.

Die britische Umweltorganisation Sandbag hat hierzu ausgerechnet, wie viele Zertifikate einzelne energieintensive Unternehmen seit Beginn der aktuellen Handelsperiode 2008 erhalten haben, und diese mit den tatsächlich ausgestoßenen CO2-Mengen verglichen. Am meisten profitiert hat demnach der Stahlkonzern ThyssenKrupp - dieser hat Emissionszertifikate im Wert von 250 Millionen Euro zu viel erhalten. Auch der Zementproduzent Lhoist und Chemieunternehmen wie BASF gewinnen.

” taz

Oct 31

“Bis zu 700 Milliarden US-Dollar stecken die USA laut einer britischen Studie in den kommenden zehn Jahren in die Modernisierung ihre Atomwaffenbestände. Auch andere Nuklearmächte planen dem Papier nach enorme Investitionen in Upgrades und Instandhaltung.” Spiegel

Oct 29

“Im Frühjahr 2008 erhielt die Lobbyagentur Deekeling Arndt Advisors den Auftrag, bis zur Bundestagswahl im Herbst 2009 einen Meinungsumschwung für die Atomkraft in Deutschland zu erreichen. Der Auftrag kam vom Deutschen Atomforum, in dem sich die vier Betreiber der deutschen Atomkraftwerke – RWE, Vattenfall, Eon und EnBW – zusammengeschlossen haben. (…) Die internen Unterlagen zeigen, dass Barings Auftritt schon sieben Monate vorher als Teil der Kampagne eingeplant war. Heute sagt Baring auf taz-Anfrage, die Lobbyagentur Deekeling Arndt habe ihm beim Verfassen des Textes “zugearbeitet”. Die Agentur habe ihm Informationen zur Verfügung gestellt, von denen er einige in seine Rede eingebaut habe.” taz

Oct 8

A large group of protesters affiliated with the Occupy Wall Street movement attempt to cross the Brooklyn Bridge, effectively shutting parts of it down on Saturday, October 1, 2011 in New York. (AP Photo/Rose Bookbinder)

Oct 2

You may have heard about the Cellebrite cell phone extraction device (UFED) in the news lately. It gives law enforcement officials the ability to access all the information on your cell phone within a few short minutes. When it became known that Michigan State Police had been using the tool to access cell phones during traffic stops, it raised concern with the ACLU. Now, everyone is wondering if cops will be using devices like this elsewhere. Will this new law enforcement tool be abused, or will it be used responsibly in the pursuit of justice?